Gemeindeversammlung

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Allgemeines
Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung aus. Sie wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten.

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. Ein Zehntel der Stimmberechtigten hat die Möglichkeit, die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung durch ein begründetes schriftliches Begehren zu verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden (Initiativrecht). Der Gemeindeammann leitet die Verhandlungen. Bei der Abstimmung über die Gemeinderechnungen führt der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz. Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.


Aufgaben
Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in §20 des Gemeindegesetzes umschrieben. Als wichtigste seien hier erwähnt:

  • Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts sowie der Gemeinderechnungen und
  • Beschlussfassung darüber
  • Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
  • Erlass und Änderung von Reglementen wie Bau- und Nutzungsordnung,
  • Abwasserreglement, Abfallreglement usw.
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer (Einbürgerungen)

Verfahren
Jeder Stimmberechtigte kann in der Gemeindeversammlung zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst stellen. Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit in offener Abstimmung gibt der Vorsitzende den Stichentscheid. In geheimer Abstimmung ist bei Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande gekommen. Die Stimmberechtigten haben ferner ein Vorschlags- und Anfragerecht. Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht.

Wahlen
An der Urne werden gewählt:

- Gemeinderäte, Gemeindeammann und Vizeammann 
- Schulpflege
- Finanzkommission
- Stimmenzähler und Ersatzmitglieder des Wahlbüros
- Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission


Fakultatives Referendum
Da die Teilnehmerzahl an der Gemeindeversammlung oftmals unter einem Fünftel liegt, kommt dem fakultativen Referendum grosse Bedeutung zu. Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung müssen Urnenabstimmungen unterstellt werden, wenn dies von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangt wird.

Obligatorisches Referendum
Dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung) unterstehen folgende Beschlüsse:

  • Erlass und Änderung der Gemeindeordnung
  • Beschlüsse über Änderung im Bestand der Gemeinde
  • Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat

Daten der Gemeindeversammlung
Die Daten der Gemeindeversammlungen finden Sie im Veranstaltungskalender.

Traktandenliste, Berichte und Anträge siehe Aktuelles/Mitteilungen.

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